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| LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 30/17 KL |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.11.2018 - L 8 SO 30/17 KL (https://dejure.org/2018,86826)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. November 2018 - L 8 SO 30/17 KL (https://dejure.org/2018,86826)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
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- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 38/15
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 30/17
Gegen die Entscheidung vom 9. Oktober 2014 erhob die Beklagte Klage beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (- L 8 SO 38/15 KL -); die Entscheidung vom 5. November 2015 wurde sowohl vom Kläger als auch von der Beklagten im Klageweg angefochten (- L 8 SO 22/16 KL -).Der Kläger verweist in erster Linie auf sein Vorbringen im Klageverfahren L 8 SO 38/15 KL.
Auch sie verweist auf ihr Vorbringen im Verfahren L 8 SO 38/15 KL.
Insoweit wird auf das im Klageverfahren L 8 SO 38/15 KL ergangene Urteil vom 22. November 2018 verwiesen.
Die Schiedsstelle hat bereits bei der Entscheidung vom 9. Oktober 2014 eine (zulässige) Gesamtbetrachtung vorgenommen und von einer Eigenkapitalverzinsung gerade wegen der hohen Fremdkapitalverzinsung abgesehen (Senatsurteil vom 22. November 2018 - L 8 SO 38/15 KL -).
- BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 30/17
Die Schiedsstelle ist befugt, die Wirtschaftlichkeit (§ 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XII) anhand eines externen Vergleichs zu beurteilen; sie ist hierzu aber nicht verpflichtet (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Oktober 2015 - B 8 SO 21/14 R - juris Rn. 16). - BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 30/17
Die Besonderheit der Widerklage besteht darin, dass sie auf dasselbe verfahrensrechtliche Ziel wie die Klage gerichtet ist, nämlich die Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung (BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 3/13 R - juris Rn. 12). - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 22/16
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 30/17
Gegen die Entscheidung vom 9. Oktober 2014 erhob die Beklagte Klage beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (- L 8 SO 38/15 KL -); die Entscheidung vom 5. November 2015 wurde sowohl vom Kläger als auch von der Beklagten im Klageweg angefochten (- L 8 SO 22/16 KL -).